§ 1 Weitergeltung bisheriger Obergrenzenregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LOgrVO%20NRW/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die am 1. Juli 2007 geltenden besonderen Stellenobergrenzenregelungen gemäß der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 21. August 1992 (BGBl. I S. 1595) in der am 30. Juni 2002 geltenden Fassung und gemäß der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 21. August 1992 (BGBl. I S. 1597) in der am 30. Juni 2002 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, § 1 Nr. 11 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in der Besoldungsgruppe A 12 anstelle von 20 Prozent 25 Prozent und in der Besoldungsgruppe A 13 anstelle von 8 Prozent 10 Prozent für die Anteile der Beförderungsämter als Obergrenzen festgesetzt werden. Das Gleiche gilt für die nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung im Haushalt zugelassenen höheren Stellenanteile für Beförderungsämter bei Oberbehörden sowie bei wissenschaftlichen Anstalten und entsprechenden Einrichtungen des Landes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LOgrVO%20NRW/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Justizvollzugs-Stellenobergrenzenverordnung vom 21. März 2000 (GV. NRW. S. 310) bleibt unberührt.